AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Geschäftsbedingungen Goldschmiede Lotos
Gesetzlich vertreten durch
Faramarz Gheymati
Steglitzer Damm 17
12169 Berlin
Finanzamt Berlin Steglitz
Ust.-IdNr.: DE304621665
1. Geltungsbereich
1.1 Für den Verkauf und die Lieferung unserer Waren und Leistungen sind ausschließlich die nachstehenden Geschäftsbedingungen maßgebend. Unsere Geschäftsbedingungen gelten als vom Käufer angenommen, sofern nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen und von uns schriftlich bestätigt wurden. Alle mündlichen Abmachungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch uns. Im Verkehr mit Kaufleuten und Kunden gelten Aufträge zu unseren Geschäftsbedingungen als bestätigt, wenn Verrechnung erfolgt oder der Auftrag erteilt oder ausgeliefert wird.
1.2 Angeliefertes Gold des Kunden: Zusammengeschmolzenes Altgold hat die Eigenschaft beim auswalzen zu reißen oder Poren (Lunker) zu bilden. Eine perfekte glatte Oberfläche kann nicht garantiert werden. Deshalb empfehle ich dringend Schmuckstücke mit strukturierter Oberfläche herstellen zu lassen.
1.3 Bestandsaufnahme: Das angelieferte Gold wird in Anwesenheit des Kunden geprüft, gewogen und notiert.
1.4 Verarbeitungsverlust: Der Verlust durch schmelzen, verbrennen von Kitt Füllungen und Schmutz, feilen, schleifen und polieren beträgt ca. bis 20% des Materials.
1.5 Punzierung: Schmuck aus kundeneigenem Gold wird grundsätzlich nicht gestempelt, weil ich für den Feingehalt der angelieferten Teile nicht verantwortlich bin.
1.6 Goldfarbe bei Altgold: Für die Goldfarbe bei Mischungen kann ich keine Voraussage treffen. Das Gold lässt sich auch nicht umfärben. Es lässt sich höchstens gegen Aufpreis vergolden. Für die Dauer der Haltbarkeit der Vergoldung kann keine Haftung übernommen werden, da sich diese wieder abreibt.
1.7 Edelsteine: Edelsteine und Perlen sind Naturprodukte und können Wachstumsrisse enthalten, die mit dem bloßen Auge nicht sichtbar sind, ebenso Gasblasen und Einschlüsse. Bei Lötungen, beim Ausfassen oder Einfassen, bei Ringgrößenänderungen können sie springen, weil sie unter Spannung stehen. Dafür kann ich aus verständlichen Gründen nicht haften. Der Kunde kann sich darauf verlassen, dass ich oder ein Erfüllungsgehilfe sein Eigentum nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig beschädigen sondern größte Sorgfalt walten lassen. Stimmt der Kunde einer Haftungsbeschränkung nicht zu, muss ich den Auftrag leider ablehnen. Bedauerlicherweise versichert meine Haftpflichtversicherung derartige Schäden nicht. Ich empfehle eine Abdeckung des Risikos durch Ihre Hausratsversicherung zu prüfen.
1.8 Farbveränderungen: Farbveränderungen an Schmuckstücken beim Löten können auftreten, weil die Patina verbrennt oder die Vergoldung sich mit dem Trägermaterial vermengt. Zu beachten ist, dass bei Lötungen an Rotgoldschmuckstücken die Lötstelle gelblich und bei Weißgoldschmuckstücken als grauer Strich erscheint.
1.9 Gravuren und Stempel bei Ringgrößenänderungen: können durch Schmieden, Dehnen, Schleifen und Polieren unleserlich oder unkenntlich werden, oder wenn sie schwach graviert oder abgetragen sind ganz verschwinden.
1.10 Perlen- und Edelsteinketten: Beim neu Auffassen der Ketten werden diese kürzer und können „krumplig“ erscheinen. Das gibt sich beim Tragen wieder.
1.11 Sollte ich es für erforderlich erachten einen Spezialisten wie Edelsteinfasser, Graveur oder Edelsteinschleifer hinzu zu ziehen, darf ich diesem das Schmuckstück per Einschreiben zusenden. Bei Verlust durch die Post etc. besteht kein Anspruch auf Ersatz. Die Deutsche Post (DHL) versichert leider keine Sendungen mit Schmuck als Inhalt. Soll ein Spezialkurier beauftragt werden, so hat dies ausdrücklich und gegen zusätzliche Bezahlung seitens des Kunden zu erfolgen.
2. Vertragsabschluss
2.1 Alle Verträge, deren mögliche Änderungen oder Ergänzungen sowie sonstige Vereinbarungen bedürfen zur Gültigkeit der Schriftform ebenso die Änderungen des Schriftformerfordernisses selbst; insbesondere sind Gespräche, Telefonate, Telegramme oder Faxe schriftlich von beiden Partnern zu bestätigen, sofern diese Vertragsbestandteil werden sollen.
3. Preisbasis und Zahlung
3.1 Unsere Preise gelten in Euro, per Stück, bei Trauringen per Paar. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer, sonstige Preisbestendteile und verstehen sich zuzüglich Porto.
3.2 Die Zahlung von Trauringen erfolgt durch Anzahlung von 50 % bei Auftragsannahme mittels Banküberweisung und Restzahlung per Vorkasse oder Barzahlung bei Abholung.
3.2.1 Nach Eingang der Zahlung bei der von der Goldschmiede Lotos angegebenen Zahlstelle werden Ihnen die bestellten Trauringe zugestellt bei Nichtabholung.
3.3 Die Zahlung für den individuell angefertigten Schmuck erfolgt mit einer Anzahlung in bar, oder mittels Banküberweisung. Die Restzahlung erfolgt per Vorkasse bei Versand oder Barzahlung oder EC Karten oder Kredit Karten bei Abholung.
4. Lieferung
4.1 Die angegebenen Lieferfristen sind nur ungefähr vereinbart und stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung. Ich bemühe mich, den Kunden per E-Mail oder Telefon über etwaige Verzögerungen und dem Versandstatus der Ware auf dem Laufenden zu halten.
5. Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzgesetz
5.1 Der Besteller hat gem. § 312 b ff. BGB ein Widerrufsrecht bezüglich der bei der Goldschmiede Lotos gekauften Ware (ausgeschlossen sind hierbei Trauringe und individuell angefertigte Schmuckstücke).
5.2 Der Widerruf muss in Textform, auch per E-Mail: ……..oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
An folgende Adresse:
Faramarz Gheymati (Goldschmiede Lotos)
Steglitzer Damm 17
12169 Berlin
5.3 Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Empfanges der Ware. Einer Begründung bedarf der Widerruf nicht.
5.4 Bei Ausübung des Widerrufsrechts trägt der Verbraucher die Rücksendekosten.
5.5 Sie sind verpflichtet, eine versicherte Rücksendeart vorzunehmen. Unfrei an mich gesendete Pakete oder ähnliches werden nicht angenommen.
5.6 Bereits geleistete Zahlungen werden innerhalb von 30 Tagen ab Eingang der Rücksendung bzw. des Rücksendungsverlangens an den Kunden zurückerstattet. Ein Widerruf ist nicht möglich bei Ware, die auf die persönlichen Bedürfnisse der Kunden erstellt wurde. (vgl. 312d Abs. 4 Ziffer 1 BGB) Wird die Ware durch den Kunden oder eine ihm zuzurechnende Person schuldhaft zerstört, beschädigt oder durch Benutzung in ihrem Wert gemindert, so hat der Kunde Wertersatz zu leisten, (§357 Abs. 3 BGB)
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
5.7 Waren, die nach Kundenspezifikation (Trauringe) angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind.
5.8 Bitte nehmen Sie bei Reklamationen mit mir Verbindung auf, damit ich das Problem zu Ihrer Zufriedenheit schnell lösen kann. Beanstandungen sind unverzüglich nach Erhalt der Ware vorzubringen.
5.9 Bitte beachten Sie, dass alle meine Artikel in Handarbeit hergestellt werden und teilweise von den Abbildungen im Internet oder Katalogen abweichen. Jedes Schmuckstück ist ein Unikat, somit gleicht nicht jedes Produkt dem anderen. Ich kann nicht garantieren, dass jederzeit alle im Internet angebotenen Waren verfügbar sind.
6. Verpackung und Versand
6.1 Der Versand erfolgt an die vom Besteller angegebene Lieferadresse.
6.2 Die Verpackung erfolgt nach fach- und handelsüblichen Gesichtspunkten.
6.3 Transportmittel und Transportweg wird von der Goldschmiede Lotos festgelegt, soweit keine besondere Versandart ausdrücklich vereinbart wurde. Verpackung und Versand erfolgen auf Kosten des Bestellers. Die Kosten für eine Lieferung ins Ausland erfragen Sie bitte bei der Goldschmiede Lotos. Der Besteller ist selbst für etwaige Zollformalitäten verantwortlich.
7. Gefahrübergang
7.1 Die Gefahr geht mit dem Beginn der Verladung, spätestens mit der Übergabe an den Transporteur auf den Besteller über. Der Besteller ist verpflichtet, die Liefergegenstände anzunehmen. Nichterhalt einer Sendung ist mir spätestens 14 Tage nach Banküberweisung schriftlich anzuzeigen. Bei Falschlieferungen oder Mangelhaftigkeit ist die Rücksendung uns gegenüber anzuzeigen. Andernfalls trägt der Besteller die Gefahr der Rücksendung.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1 Die gelieferte Ware bleibt mein Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen aus meiner Geschäftsverbindung mit dem Besteller. Die Ware ist bis zur vollständigen Bezahlung zu meiner Verfügung unter Beachtung der üblichen Sorgfalt aufzubewahren und von Benutzung freizuhalten.
Ein Wiederverkauf an Dritte wird bis zur vollständigen Bezahlung meiner Forderung ausgeschlossen.
Sie werden mir einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf meine Rechte hinweisen. Ich bin berechtigt, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen. Versicherungs- und Schadensersatzansprüche, die der Besteller wegen Verlusten oder Schäden an Vorbehaltsware erwirbt, werden hiermit an die Goldschmiede Lotos abgetreten. Ich nehme diese Abtretung an.
9. Gewährleistung
9.1 Die Ware wird in der Ausführung und Beschaffenheit geliefert, wie sie bei mir zur Zeit der Lieferung üblich ist. Die Gewährleistung bestimmt sich, soweit im Folgenden keine besonderen Regelungen enthalten sind, nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2 Meine Lieferungen sind nach Empfang auf ihre Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Offensichtliche Sachmängel wie Material- oder Herstellungsfehler hat der Besteller, wie auch Falschlieferungen und Mengenabweichungen, unverzüglich nach Entgegennahme der Ware, spätestens aber innerhalb von einer Frist von 2 Wochen (fristwahrend ist das Datum des Poststempels), schriftlich, unter genauer Angabe der Fehler und unter Hinweis der Rechnungsnummer, anzuzeigen.
Die besondere Rügepflicht im kaufmännischen Verkehr nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt, bei deren Verletzung die gelieferte Ware als genehmigt gilt. Unterlässt der Besteller die von ihm geschuldete Anzeige bzw. Rüge sind alle Gewährleistungs- und etwaigen Schadensersatzansprüche ausgeschlossen; ist der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB so sind ihm gegenüber eingeschränkt nur alle etwaigen Schadenersatzansprüche ausgeschlossen. Die Gewährleistungspflicht entfällt, wenn der Besteller meiner Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt. Dies gilt nicht, wenn der Besteller Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist. Die Kosten der Rücksendung übernehme ich.
9.3 Begründeten Mängelrügen kann ich zunächst nach eigenem Ermessen durch Nachbesserung der fehlerhaften Ware oder Ersatzlieferung abhelfen soweit dies im Einzelfall für mich möglich und zumutbar ist. Hierzu bin ich zur Untersuchung der Ware nach meiner Wahl in Ihren oder meinen Räumen berechtigt. Preisminderungen durch den Besteller sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
9.4 Der Besteller kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er mir nach Ablauf der verlängerten Frist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat schriftlich zu erfolgen unter Angabe des Rücktrittgrundes. Treten Lieferverzögerungen von 8 Wochen oder mehr ein, so ist jede Partei berechtigt ohne die Einhaltung einer Frist nach Ihrer Wahl ganz oder teilweise vom Vertrag zurück zu treten. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ist der Besteller mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, so kann ich die Lieferung zurückbehalten, ohne in Verzug zu geraten. Einer ausdrücklichen Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts bedarf es nicht.
10. Haftung
10.1 Ich hafte gegenüber dem Auftraggeber bei Reklamationen und Schäden ausschließlich für eigenes vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden. Im Falle höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens erlischt jede Verpflichtung auf Erfüllung von Ansprüchen auf Schadenersatz. Ansprüche auf Schadenersatz können nur geltend gemacht werden, wenn der Auftraggeber den Mangel nachweist und ihn unverzüglich bzw. spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe bzw. Beendigung meiner Leistung schriftlich bei mir anzeigt.
Kommt der Auftraggeber seiner Einspruchspflicht nicht nach, oder wird mir nicht ausreichend Gelegenheit zur Nachbesserung gegeben oder hierfür eine angemessene Frist gesetzt, so bin ich von der Gewährleistungspflicht befreit.
Soweit die Haftung für mich ausgeschlossen ist, gilt dies auch für meine Erfüllungsgehilfen, Mitarbeiter, Angestellten oder Arbeitnehmer.
11. Datenschutz
11.1 Verwendung personenbezogener Daten
Ich verwende Ihre Daten ausschließlich dazu, um den mit Ihnen abgeschlossenen Vertrag erfüllen zu können.
Auf die auf dieser Seite veröffentlichten Datenschutzbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen.
12. Auslandsgeschäfte
12.1 Sämtliche Vereinbarungen mit mir unterliegenden ausschließlich deutschem Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Wareneinkauf vom 11.04.1980 (CISG) sowie Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen finden keine Anwendung.
13. Wirksamkeit
13.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen nichtig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen erhalten. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung rückwirkend durch eine wirksame Regelung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Regelung verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
14.1 Erfüllungsort für alle Verpflichtungen ist Berlin
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten sofern es sich bei den Vertragsparteien um Verkaufsleute und Unternehmer handelt, ist das für Berlin zuständige Gericht. Den Parteien bleibt das Recht unbenommen, für eine etwaige streitige Auseinandersetzung eine Schiedsgerichtabrede zu treffen. Dies ist jedoch nur solange möglich, bis kein ordentlicher Rechtsstreit abhängig ist. Meine Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschlands.